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Widerspruch/ Einwilligung Melderegisterauskünfte



Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber dem Anfragenden erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die ein Gewerbetreibender beantragt, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die erlangten Daten dürfen dann nur für diesen Zweck verwendet werden.
Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern dürfen ab dem 70. Geburtstag, dann jedem fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag erteilt werden; bei Ehejubiläen ab dem 50. und jedem folgenden Ehejubiläum. Der Weitergabe dieser Daten kann Widersprochen werden.



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