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Bundesmeldegesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft


Am 01.11.2015 wird bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten, das einige Änderungen für Sie als Bürger mit sich bringt.


Überblick der wichtigsten Neuigkeiten:

    undefinedWohnungsgeberbestätigung   (Vordruck

- Bei jeder An- und Ummeldung ist eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wird die eigentlich im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb) und Ummeldung (Wohnungswechsel) eine Bestätigung des, Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen und ist berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht.
Bei einer Abmeldung ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen, allerdings sind Abmeldungen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr notwendig, sondern nur noch bei ersatzloser Aufgabe einer Wohnung, wie z. B. bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Zweitwohnung.
Ist der Wohnungsgeber gleichzeitig Eigentümer der Wohnung, so muss ein geeigneter Eigentumsnachweis vorgelegt werden.
Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.

    Frist für die Anmeldung verlängert

Die Frist für die An-, Um- und Abmeldung wird auf zwei Wochen verlängert.

    Vorausgefüllter Meldeschein

Sofern Sie innerhalb Deutschlands umziehen, kann die Meldebehörde im Rahmen der Anmeldung Ihre Daten direkt von der vormals zuständigen Meldebehörde abrufen. Da dann alle Daten bei Anmeldung bereits vorliegen, können Unstimmigkeiten sofort geklärt werden. Weiterhin entfällt für Sie das Ausfüllen eines Meldeformulars (so werden auch Schreibfehler vermieden). Zur Einführung des „vorausgefüllten Meldescheins“ sind die Behörden bis zum 1. Mai 2018 verpflichtet.

    undefinedMelderegisterauskünfte   (Vordruck: Widerspruch/ Einwilligung)

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber dem Anfragenden erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden (siehe Vordruck).
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die ein Gewerbetreibender beantragt, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die erlangten Daten dürfen dann nur für diesen Zweck verwendet werden.
Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern dürfen ab dem 70. Geburtstag, dann jedem fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag erteilt werden; bei Ehejubiläen ab dem 50. und jedem folgenden Ehejubiläum. Der Weitergabe dieser Daten kann Widersprochen werden (siehe Vordruck).

    Wegfall der Übermittlungssperre bei Internetauskünften

Die bislang existierende Übermittlungssperre bei Auskünften, die automatisiert über das Internet erteilt werden (z. B. Melderegisterauskunft online) entfällt ersatzlos.
Diese Übermittlungssperre hat lediglich den technischen Weg der Auskunftserteilung behindert, nicht aber die Auskunft selbst. Durch langjährige Praxis sowie die Pflicht zur Verschlüsselung der Auskunft ist jedoch der Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, so dass der Gesetzgeber diese Sperre zur Entlastung der anfragenden Stelle und der Behörde gestrichen hat.


Bei Fragen wenden Sie sich gern per E-Mail an: Kathrin.Tews(at)wolgast.de oder Birgit.Baatzsch(at)wolgast.de


Wolgast, den 23.10.2015

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