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Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 22 ff des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung, wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12.11.2001, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 08.01.2002 folgende Satzung erlassen.


§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen):

 1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, soweit die genutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt stehen,
 2. Gemeindestraßen (Stadtstraßen),
 3. sonstige öffentliche Straßen.


§ 2 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch

(1) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen.

(2) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt Wolgast (Sondernutzungserlaubnis).

(4) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Sondernutzung.


§ 3 Nutzung nach bürgerlichem Recht

Die Nutzung der in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern

 1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
 2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.


§ 4 Antrag und Erteilung der Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Stadt Wolgast schriftlich, spätestens 7 Tage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung zu beantragen.

(2) Der Antrag muss mindestens die Angaben über:
 1. den Ort
 2. Art und Umfang
 3. Dauer der Sondernutzung, sowie
 4. Angaben über Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden

Verunreinigungen enthalten.

Es können folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden:
 1. eine maßstabsgerechte Zeichnung,
 2. eine Beschreibung,
 3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird.

(3) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Es können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.

(4) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.

(5) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Eine Überlassung an Dritte sowie die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Zustimmung der Stadt Wolgast nicht gestattet.


§ 5 Erlaubnisfreie Nutzungen

(1) Einer Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen bedarf es nicht, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt oder bei nur anzeigepflichtigen Anlagen der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und die Stadt zugestimmt hat:
 1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Gesimse, Aufzugschächte für Waren und Sonnenschutzdächer (Markisen) ab einer Höhe von 2,50 m über öffentlichen Gehwegen
 2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste
 3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr
 4. die Lagerung von Sperrmüll zur Abholung sowie Umzugsgut, soweit auf dem Grundstück keine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht und die Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden
 5. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen
 6. einzeln auf Fußwegen und in Fußgängerzonen auftretende Straßenmusikanten (ohne elektroakustische Verstärker) bis maximalem Verbleib von ca. 1 Stunde auf dem Standplatz Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (z. Bsp. Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Sanierungssatzung) bleiben unberührt.

(2) Werden Jahrmärkte oder sonstige wiederkehrende Veranstaltungen auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften von der Stadt genehmigt, so bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis.

(3) Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht, soweit für die beabsichtigte Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist.


§ 6 Erlaubnisversagung

(1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.

(2) Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden.


§ 7 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt:
 1. durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße,
 2. durch Zeitablauf,
 3. durch Widerruf,
 4. wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.

(2) Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Es besteht kein Ersatzanspruch.

(3) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch.


§ 8 Gebühren

Für Sondernutzungen werden Gebühren nach der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast erhoben.


§ 9 Haftung und Sicherheiten

(1) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände.

(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Wolgast für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Stadt Wolgast freizustellen.

(3) Die Stadt Wolgast kann die Hinterlegung einer angemessener Sicherheit verlangen. Zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Erlaubnisnehmer der Stadt Wolgast auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.


§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Straßen- und Wegegesetzes M-V und des § 5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
 1. entgegen des § 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
 2. eine der nach § 4 (3) Satz 2 dieser Satzung erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt,
 3. entgegen § 7 (2) dieser Satzung erstellte und verwendete Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand wieder herstellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.


§11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast" vom 13.09.1995 außer Kraft.

 


Wolgast, den 23.11.2001


Kanehl
Bürgermeister

 

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