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Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Wolgast

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom 06.09.1994 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Marktsatzung erlassen.


I. Wochenmärkte


§ 1

Der Wochenmarkt findet am Montag, Mittwoch, Freitag und Sonnabend auf den zu diesem Zweck festgesetzten Plätzen statt. Ist der Tag ein gesetzlicher Feiertag, so ist der vorangehende Wochentag Markttag. Der Wochenmarkt dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Lage des Marktplatzes wird von der Stadt Wolgast bestimmt.


§ 2

Der Besuch des Wochenmarktes sowie der Kauf und Verkauf auf demselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen zu, sofern nicht gegen bestimmte Personen Beschränkungen angeordnet werden.


§ 3

Die Verkaufsstände dürfen erst am Morgen des Markttages eine Stunde vor Beginn der Marktzeit aufgebaut werden. Eine Stunde nach Ablauf der Marktzeit muß der Marktplatz vollständig geräumt sein.


§ 4

Die Verkaufsplätze werden den Verkäufern von der örtlichen Ordnungsbehörde (Marktmeister) zugewiesen. Die regelmäßigen Marktbesucher erhalten nach Möglichkeit ihre alten Standplätze. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Platz besteht jedoch nicht.

Die Marktstandinhaber sind nicht berechtigt, ihren Stand einem anderen zu überlassen.


§ 5

Für die Benutzung des Marktstandes sind die in der Marktstandsgebührensatzung festgesetzten Gebühren zu entrichten.


§ 6

Auf dem Marktplatz darf nur von dem angewiesenen Stand aus verkauft werden. Der Verkauf im Umherziehen zwischen den Marktreihen ist untersagt. Das Aufstellen von zusätzlichen Warenträgern ist nur mit Genehmigung des Marktleiters gestattet.


§ 7

Jeder Verkäufer hat an seinem Verkaufsstand an sichtbarer Stelle seinen Familiennamen nebst ausgeschriebenem Rufnamen sowie seinen Wohnort (Straße und Hausnummer) in deutlicher Schrift anzubringen.


§ 8

Marktstandinhaber, welche Ware nach Maß oder Gewicht verkaufen, müssen richtige, in gutem Zustand erhaltene und ordnungsmäßig geeichte, gesetzlich zulässige Maße, Waagen und Gewichte verwenden. Die Maße und Wiegevorrichtungen sind so aufzustellen, daß der Käufer das Messen und Wiegen einwandfrei nachprüfen kann.


§ 9

Überlautes Anpreisen und Ausrufen von Waren ist nicht gestattet.


§ 10

Verkäufer und Besucher haben den Anordnungen und Weisungen der Polizei, der Ordnungsbehörde und des Marktmeisters Folge zu leisten. Sie können, sofern sie Anordnungen bzw. Weisungen nicht einhalten oder Ruhestörungen verursachen, des Marktes verwiesen werden und mit einem befristeten Marktverbot belegt werden.


§ 11

Verkaufsfahrzeuge sind ordnungsgemäß aufzustellen. Die Motoren von Kraftfahrzeugen sind abzuschalten. Fahrzeuge, von denen aus nicht verkauft wird (Zugfahrzeuge oder Transportfahrzeuge) sind vom Marktplatz zu entfernen. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Marktmeisters zulässig.

§ 12

Das Fahren mit Fahrrädern zwischen den Marktständen und das Mitbringen von Hunden ist verboten.

§ 13

Verkaufsgegenstände des Wochenmarktverkehrs sind nach § 67 der Gewerbeordnung:
1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs sowie
4. alle Gegenstände, welche entsprechend der jeweils geltenden Landesverordnung über die Regelung der Wochenmärkte zugelassen sind.


§ 14

Alle zum Verkauf freigehaltenen Nahrungs- und Genußmittel müssen sich auf sauberen Unterlagen befinden. Die Unterlagen müssen mindestens 60 cm vom Erdboden entfernt sein.

Die feilgebotenen Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere Fleisch- und Räucherwaren, Frischfisch, Käse und Butter müssen durch geeignete Vorrichtungen vor Verstaubung, Verschmutzung und Sonnenbestrahlung sowie vor Berührungen geschützt werden.

Die Verkäufer sind verpflichtet, einwandfreies Verpackungsmaterial zu verwenden. Insbesondere darf für solche Lebensmittel, die in der Regel in unverändertem Zustand genossen werden, nur reines unbeschriebenes und unbedrucktes Papier verwendet werden.

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Lebensmittelhygiene-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.


§ 15

Unbeschadet der gesetzlichen Hygienevorschriften dürfen im Nahrungs- und Genußmittelverkehr keine Personen tätig sein, die mit nässenden oder eitrigen Wunden an den unbedeckten Körperteilen behaftet sind; desgleichen sind solche Personen davon ausgeschlossen, die gesundheitspolizeilich als Bazillenträger gelten. Die Verkaufspersonen müssen beim Verkauf saubere Kleidung tragen und auch sonst auf größte Sauberkeit bedacht sein. Verkäuferinnen und Verkäufer mit langen Haaren haben zum Schutze der Fleisch- und Wurstwaren Kopfbedeckungen zu tragen.


§ 16

Das Rauchen in Verkaufsständen, in denen unabwaschbare Lebensmittel feilgeboten werden, ist verboten.


§ 17

Fleisch und Fleischwaren dürfen nur von einem festen, überdachten und von allen Seiten geschlossenen Verkaufsstand aus feilgeboten werden.


§ 18

Warenabfälle und Verpackungsmaterial dürfen weder auf den Marktplatz geworfen noch dort zurückgelassen werden. Hierfür sind durch die Verkäufer entsprechende Behälter bereitzustellen; die Abfälle sind mitzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen werden dem Verursacher die Entsorgungskosten berechnet. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 10 der Satzung Anwendung.


§ 19

Lebendes Kleinvieh darf nur in luftigen und so geräumigen Behältern, Körben usw. befördert werden, daß die Tiere sich bequem darin bewegen können. In einem Behälter dürfen nicht Tiere verschiedener Gattung feilgehalten werden. Es ist verboten, die Tiere an den Beinen oder Flügeln zu fesseln oder sie daran zu tragen. Auch ist die Beförderung in Säcken oder das Zusammenbinden einzelner Tiere untersagt. Während der heißen Jahreszeit ist den Tieren ein Gefäß mit frischem Wasser vorzusetzen; auch muß das Behältnis im Schatten aufgestellt werden.


§ 20

Das Schlachten der Tiere außer der Fische sowie das Rupfen und Ausnehmen von Federvieh ist auf dem Markt verboten. Lebende Fische müssen in Behältern mit genügend reinem Wasser aufbewahrt werden.


§ 21

Bei Störungen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Wochenmarkt finden die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung.


II. Jahrmärkte


§ 22

Regelmäßig stattfindende Jahrmärkte sind:
1. der Frühjahrsmarkt und
2. der Herbstmarkt.
Der genaue Zeitpunkt der Jahrmärkte wird jeweils von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzt. Die Lage des Marktplatzes bestimmt die Stadt Wolgast.


§ 23

Anträge auf Zulassung zum Markt sind spätestens 6 Wochen vor Beginn des Marktes bei der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) einzureichen. Der Antrag muß Angaben über die Art des Betriebes, über die Länge und Breite des gewünschten Platzes sowie über die Anschlußwerte des gewünschten Energiebedarfs enthalten.

Die Platzzuteilung erfolgt durch die Stadtverwaltung an Ort und Stelle, und zwar für jeden Markt erneut. Ansprüche auf Zuteilung eines bestimmten Platzes bestehen nicht. Die eigenmächtige Inbesitznahme eines Platzes ist nicht erlaubt.


§ 24

Für die Benutzung des zugewiesenen Platzes sind die in der Marktstandsgebührensatzung festgesetzten Gebühren zu entrichten.


§ 25

Mit der Anfuhr der Marktwagen und des Jahresmarktgutes darf nicht vor der Platzzuweisung begonnen werden. Die Räumung des Platzes hat innerhalb von 2 Tagen nach Beendigung des Marktes zu erfolgen.

§ 26

Jeder Platz muß 24 Stunden nach Zuteilung belegt sein. Nach Ablauf dieser Frist geht das Belegungsrecht verloren und die Stadt Wolgast ist berechtigt, den Platz anderweitig zu vergeben.


§ 27

Auf dem Marktgebiet dürfen Wagen nur mit Genehmigung des Marktmeisters aufgestellt werden.

§ 28

Jede Verunreinigung der zugewiesenen Plätze sowie der Durchgänge ist verboten.

Für die Sauberhaltung und eventuelle Instandsetzung der angewiesenen Plätze sind die Inhaber verantwortlich.


§ 29

Die Inhaber der Marktstände sind verpflichtet, den zuständigen Beamten - insbesondere den Abnahmebeamten - jederzeit das Betreten der Stände oder Anlagen zu gestatten und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.


§ 30

Für die Jahrmärkte gelten soweit besondere Regelungen im Abschnitt II fehlen die Bestimmungen des Abschnittes I sinngemäß.


§ 31

1. Diese Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Wolgast tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Wolgast vom 16.12.1992 außer Kraft.

 


Wolgast, den 06.09.1994

Kanehl
Bürgermeister

 

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